Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
2) Vertragsschluss
3) Widerrufsrecht (Ausschluss)
4) Preise und Zahlungsbedingungen
5) Liefer- und Versandbedingungen
6) Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8) Anwendbares Recht
9) Alternative Streitbeilegung
10) Verwertungs-/ Nutzungsrechte
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die in dem Online-Shop (www.photographie-pitzen.de/shop) von Christiane Pitzen (nachfolgend „Verkäufer“) abschließen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern stellen eine Einladung an mögliche Kunden dar, ihrerseits ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zu unterbreiten.
2.2 Das Angebot des Kunden kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
2.2.1 Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über den entsprechenden Warenkorb-Button können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
2.2.2 Nach Aufrufen der Seite “Weiter zur Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Kunden abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
2.2.3.Durch betätigen der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein Angebot gerichtet auf einen Vertragsschluss über die in der Bestellübersicht angezeigten Waren und Leistungen ab.
2.3 Ein Vertrag kommt durch die Annameerklärung des Verkäufers zustande.
2.3.1. Dabei stellt weder die automatisierte Bestellbestätigung noch ggf. durch den Zahlungsanbieter versendeten Email eine solche Annahmeerklärung dar.
2.3.2 Der Verkäufer nimmt den Vertrag durch ausdrückliche Erklärung an. Die ausdrückliche Erklärung erfolgt in der Regel im Zusammenhang mit dem Versand einer Email mit der Rechnung an den Kunden.
2.9 Der Vertragstext und diese AGB werden dem Kunden per Email zugeschickt. Diese AGB sind auf der Internetseite www.photographie-pitzen.de/shop unter dem Stichwort AGB und Widerruf abrufbar. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
3) Widerrufsrecht
= Widerrufsbelehrung =
3.1. Hinweis auf Ausschluss des Widerrufsrechts bei individueller Anfertigung nach Kundenspezifikation
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ausgeschlossen. Meine Drucke und Abzüge werden (mit Ausnahme der Unikate siehe 3.2) individuell nach den vom Kunden gewählten Maßen und Materialien angefertigt.
In den Fällen der Bestellung einer kundenindividuellen Anfertigung räume ich grundsätzlich nach Vertragsschluss – also nach der ausdrücklichen Annahmeerklärung gem. 2.3.2 dieser AGB – kein Widerrufsrecht ein.
3.2. Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern der oben unter 3.1 erläuterte Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht nicht greift – das ist z.B. bei den von mir angebotenen Unikaten der Fall-, steht ihnen das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Christiane Pitzen
Hauptstraße 10
56651 Niederzissen-Rodder
Tel.: +492646 9149911
E-Mail: cp@photographie-pitzen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Kontakt-Formular oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
= Ende der Widerrufsbelehrung =
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Im Sinne von § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.
4.2 Die anfallenden Versandkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses im Online-Shop gesondert ausgewiesen. Diese sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht eine versandkostenfreie Lieferung durch gesondert vereinbart wurde.
4.3 Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
4.4 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einem entsprechenden Button in unserem Shop oder in der jeweiligen Bestellung ausgewiesen.
4.5 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von mir benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat
5.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen in meinem Online-Shop nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an mich zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass ich oder das beauftragte Transportunternehmen ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
6.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und mich hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Verwertungs-/ Nutzungsrechte
Ich behalte mir das Urheberrecht an meinen Bildern vor.
Der Kauf meiner Bilder berechtigt nicht zur Reproduktion oder zum Nachdruck, egal mit welchem Medium.
Die öffentliche Ausstellung durch den Käufer oder Dritte bedarf der vorherigen Einwilligung des Verkäufers.